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Nunmehr liegt eine erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Mietzinsbefreiung wegen pandemiebedingter Betretungsverbote vor (OGH 3 Ob 78/21y). Der Oberste Gerichtshof hatte die Frage zu klären, ob die Mieterin eines Solarstudios verpflichtet war, Mietzinse für einen Zeitraum zu zahlen, in denen Kunden das Geschäftslokal aufgrund behördlicher Anordnungen („Lockdown“) nicht betreten durften. Der Oberste Gerichtshof hat […]

In einer neueren Entscheidung hat der OGH einen Schadenersatzanspruch eines Elternteiles bejaht, dem vom Jugendamt zu Unrecht das Kind abgenommen wurde. Schadenersatz gebührt einem obsorgeberechtigten Elternteil nach der neuen Judikatur dann, wenn dieser durch eine rechtswidrig und schuldhaft erfolgte Kindesabnahme eine psychische Beeinträchtigung  mit Krankheitswert erleidet. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Rechte als […]

Heuer erfolgte eine weitreichende Reform des Exekutionsrechtes in Österreich. Das Verfahren wird einfacher und effizienter gestaltet. Gehaltsexekution und Fahrnisexekution werden nunmehr automatisch vom Gericht durchgeführt. Ein erweitertes Exekutionspaket sieht die Bestellung eines eigenen Verwalters von Amts wegen vor.  Daneben gibt es  zahlreiche andere Neuerungen, die das Verfahren unbürokratischer machen und die Erfolgschancen der Exekution erhöhen. […]

Mit der Taxonomie-Verordnung wird in der EU erstmals ein gemeinsames Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten geschaffen. Sie legt Kriterien fest, um den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition ermitteln zu können. Dadurch sollen Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten, etwa im Kampf gegen den Klimawandel, gefördert werden. In Abhängigkeit von den Umweltzielen erfolgt die Anwendung der Taxonomie […]

Die größte italienische Tageszeitung „La Repubblica“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über unsere  Partneranwältin Dr. Enrica Maggi und den morgen in Neapel stattfindenden Kongress von „WILL“ –  Worldwide Independent Lawyers League ! Anbei finden Sie den Link zum aktuellen Bericht: https://napoli.repubblica.it/cronaca/2021/09/23/news/convegno-319037398/

Unsere Kanzlei veranstaltet gemeinsam mit der weltweiten Anwaltsvereinigung „WILL“ am 24. September um 15:00 ein Webinar zum Thema „Internationalisierung von Unternehmen“. Alle  Unternehmer, Anwälte, Steuerberater und Berater von Unternehmen, die sich für das Thema interessieren, sind herzlich eingeladen, via Zoom teilzunehmen. (ID 839 9136 2837  Password 423710)

Mit 10. März 2021 ist in der EU die Offenlegungsverordnung in Kraft getreten – auch bekannt als Disclosure-Verordnung bzw. Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Das ehrgeizige Ziel der Verordnung: Den Finanzsektor in der EU im Umgang mit Nachhaltigkeitsthemen zu Transparenz zu verpflichten und „Greenwashing“ bei Finanzprodukten zu verhindern. Die Verordnung verpflichtet zwei große Gruppen: Finanzmarkteilnehmer […]

Ab 06. August 2021 gelten in Italien wieder verschärfte Covid-19 Regeln. Bei Besuchen in Restaurants und Bars muss verpflichtend ein Impfnachweis / Grüner Pass vorgelegt werden. Die erste Impfung muss mindestens 15 Tage zurückliegen. Als anerkannte Impfungen gelten BionTech / Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson. Die zweite Impfung darf außerdem nicht länger als […]

Bei Strafbescheiden aus Italien wegen Verwaltungsübertretungen kommt es nicht selten vor, dass diese verspätet an den Adressaten in Österreich zugestellt werden. Erfolgt die Zustellung mehr als 360 Tage nach der behördlichen Feststellung der Verwaltungsübertretung in Italien, ist die Strafbarkeit in vielen Fällen verjährt. Die behördliche Feststellung ist in der Regel mit dem Tag der Begehung […]

Wer beleidigende bzw. aggressive Postings im Internet veröffentlicht, muss neben zivilrechtlichen Konsequenzen auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. § 107 c StGB sieht für Postings, welche geeignet sind, eine Person in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Der Opferschutz gegen Hass im Netz wurde zuletzt erheblich verstärkt. Es geht hier […]

Wer in Italien eine Immobilie kaufen oder verkaufen möchte, sollte unbedingt auf seine Absicherung achten. So ist Treuhandabwicklung durch den Notar in Italien nämlich nicht zwingend vorgesehen und ist zumeist die Direktzahlung des Kaufpreises vom Käufer an den Verkäufer vereinbart. Dabei kann es passieren, dass der Kaufpreis vom Käufer überwiesen wird, dieser aber nicht oder […]

Es entspricht der ständigen Judikatur, dass bei Unfällen mit Todesfolgen unter gewissen Voraussetzungen an die nahen Angehörigen des tödlich Verunglückten vom Unfallsverursacher Trauerschmerzensgeld also immaterieller Schadenersatz zu leisten ist. Der OGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch bei Verlust eines Haustieres unter gewissen Voraussetzungen Trauerschmerzensgeld begehrt werden kann. Dazu […]

Nach dem Grundprinzip des österreichischen Zilvilprozessrechts  hat der Verlierer dem Sieger die Prozesskosten zu ersetzen. Die Pozesskosten bestehen aus den Anwaltskosten, den Gerichtskosten und allfällige Kosten für Sachverständige und Zeugen. Die Höhe des Kostenersatzanspruches hängt einerseits vom Streitwert, andererseits vom Prozessumfang ab. Der Prozessumfang bzw. die Prozessdauer hängen wiederum im Wesentlichen von der Prozessleitung des […]

Der OGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Betriebsunterbrechungsversicherung bei einem Betretungsverbot nach dem COVID-19- Maßnahmengesetz leistungspflichtig wird.  Betriebsunterbrechungsversicherungen sehen vielfach den Baustein „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ vor. Der OGH  hatte nunmehr zu entscheiden, ob einem Hotelier aufgrund dieser Betriebsunterbrechungsversicherung auch ein Leistungsanspruch aufgrund des Betretungsverbotes zusteht. Der OGH kam zu […]

Als auf österreichisches und italienisches Recht spezialisierte Anwaltskanzlei gehört die Vertretung bei länderübergreifenden Rechtsstreitigkeiten aus Vertriebsverträgen zu unseren Kernkompetenzen. RA Mag. Stefan Kathollnig und RA Dr. Enrica Maggi haben daher zum Thema Handelsvertretervertrag in Österreich und in Italien einen Leitfaden für Praktiker publiziert. Das Werk soll für Unternehmer, Parteienvertreter und Handelsvertreter in Österreich und/oder Italien […]

Muss ich als Mieter für mein Geschäftslokal, als Kunde für das Fitness Centers, für Kindergarten, für  Sportclub etc. jetzt trotz Corona monatlich weiterzahlen? Unserer Meinung nach, NEIN. Im Falle der Miete gilt, dass die Verpflichtung zur Bezahlung des Mietzinses entfällt, wenn das Objekt aufgrund höherer Gewalt wie etwa bei einer Pandemie nicht genutzt werden kann. […]

Das eigene Haus ist in der Regel die bedeutendste Investition im Leben der meisten Menschen. Zur Vermeidung böser Überraschungen, Fallen und finanzieller Risiken ist der Inhalt des Bauvertrages zwischen Bauherren und (zumeist) Generalunternehmer entscheidend. Es muss unbedingt vertraglich sichergestellt sein, dass Sie nur nach tatsächlichem, mängelfreien Baufortschritt angemessene Teilzahlungen leisten, dass die Einhaltung von Fristen durch entsprechende Pönalregelungen abgesichert ist, dass die Bau- […]

Für diejenigen, die schon immer ein Haus oder eine Wohnung in Italien ihr Eigen nennen wollten, ist der Zeitpunkt jetzt besonders günstig. Die Preise für Immobilien in Italien haben ein Rekordtief erreicht. Wir unterstützen Sie bei der Suche und Auswahl Ihrer Immobilie in Italien und bei der Vertragsabwicklung. Wir bieten ua. das Service der Immobiliensuche in […]

§ 24 HVertrG (Handelsvertretergesetz) regelt, wann und in welcher Höhe dem Handelsvertreter bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit seinem Partner (Produzent, Großhändler) ein Ausgleichsanspruch zusteht. Der Ausgleichsanspruch ist zwingend und hat den Zweck, den Vertreter für den Aufbau eines nachhaltigen Kundenstockes und seine, infolge Vertragsbeendigung eintretenden Provisionsverluste zu entschädigen. Die Rechtsprechung gesteht diesen zwingenden Ausgleichsanspruch des […]

  Die Entschuldung für Privatpersonen wird wesentlich erleichtert. Mit voraussichtlich 1.11.2017 treten die Neuregelungen zum Privatkonkurs in Kraft. Wesentlichster Punkt ist, dass es keine Mindestquote (bisher 10 % ) mehr geben wird. Die Dauer des Abschöpfungsverfahrens wird auf 5 Jahre reduziert. Andere Neuregelungen vereinfachen ebenfalls die Erlangung der Restschuldbefreiung. Es werden nunmehr auch Personen eine Entschuldung erreichen […]

BETREIBUNG IHRER FORDERUNGEN IN ITALIEN VERMEIDUNG von ZAHLUNGSAUSFÄLLEN mit ital. KUNDEN Auf was müssen Sie bei Geschäftsbeziehungen mit italienische Abnehmern achten ? Wie vermeiden Sie Zahlungsausfälle ? Wie gestalten Sie Ihre AGBs und sonstigen Vertragsunterlagen richtig ? Wie prüfen Sie die Bonität Ihres ital. Vertragspartners schnell und zuverlässig ? Wie erfolgt die Durchsetzung Ihrer Ansprüche […]

Studio Legale – Avv. RA Dr. Enrica Maggi

  Con la presente si intendono effettuare alcuni brevi cenni in tema di recupero del credito qualora alla fattispecie contrattuale si applichi il diritto austriaco.   Il termine generale di prescrizione di un diritto di credito, in conformità all’Art. 1478 ABGB (Codice Civile) è pari a 30 anni: La legge prevede pero`, in diversi altri […]

Durch das Inkrafttreten des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) wurde in Österreich ein Unternehmensstrafrecht eingeführt. Unternehmen – insbesondere juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften – sind demnach für Straftaten von Entscheidungsträgern und Mitarbeitern verantwortlich, die zu ihrem Vorteil begangen oder durch welche ihre Pflichten verletzt worden sind. Bei Straftaten von Mitarbeitern ist die Verantwortlichkeit zudem von einem Kontroll- oder […]

Bei Verträgen mit italienischen Geschäftspartnern stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit der eigenen AGBs, sofern das Vertragsverhältnis italienischem Recht unterliegt. Bei Kauf- bzw. Warenlieferverträgen kommt italienisches Recht mangels gesonderter Vereinbarung (Rechtswahl) zwischen den Parteien dann zur Anwendung, wenn der Verkäufer bzw. Lieferant seinen Sitz in Italien hat. Das italienische Recht sieht grundsätzlich keine besonderen […]

Das italienische Recht sieht eine allgemeine Verjährungsfrist von zehn Jahren vor (Artikel 2946 Codice Civile). Die Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit der Forderung zu laufen. Besonders relevant ist die zehnjährige Verjährungsfrist deshalb, da diese auf die in der Praxis wichtigsten Forderungen aus Kauf- und Lieferverträgen (Kaufpreisforderung) anwendbar ist. Ebenso gilt die zehnjährige Verjährungsfrist für Forderungen aus […]