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Abwicklung von Verwaltungsstrafen aus Italien in Österreich

Verwaltungsrecht

Wir übernehmen Vertretungen in allen Angelegenheiten des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsstrafrechts

und zwar von der Einholung gewerberechtlicher Genehmigungen, der Vertretung bei Verwaltungsstrafen bis zur Vertretung in Verfahren nach dem Führerscheingesetz oder nach der Straßenverkehrsordnung. Natürlich sind wir für unsere Klienten die richtige Adresse bei Verwaltungsverfahren in Italien. Ein Führerscheinentzug in Italien hat nach italienischem Recht auch ohne Personenschaden strafrechtliche Konsequenzen und bedarf einer gesamtheitliche Vertretung sowohl vor italienischen Behörden und Gerichten als auch gegenüber der Führerscheinbehörde in Österreich.

Wir beraten Sie im Falle von Verwaltungsstrafen aller Art

So informieren wir Sie davon, welche Strafen in Österreich vollstreckt werden bzw. vollstreckt werden können. Geldstrafen aus dem Ausland über EUR 70,– werden in Österreich vollstreckt. Im Rahmenbeschluss des Rates Nr. 2005/214/JI sind die Grundsätze der Vollstreckung von Verwaltungsstrafen innerhalb der EU geregelt. Den einzelnen Staaten obliegt dabei aber ein erheblicher Ermessenspielraum, sodass immer auf den konkreten Einzelfall abzustellen ist.

Besonderheiten im Verwaltungsrecht

Eine Besonderheit bei Verwaltungsstrafen oder Strafmandaten aus Italien ist der Umstand, dass sich der Strafbetrag bei verspäteter Zahlung merklich erhöht. Wir empfehlen vor Zahlung einer Verwaltungsstrafe, die Sach- und Rechtslage unbedingt anwaltlich prüfen zu lassen. Gerade bei Strafbescheiden aus Italien kommt es immer wieder vor, dass diese mangelhaft oder verspätet an den Adressaten in Österreich zugestellt werden. Erfolgt die Zustellung beispielsweise mehr als 360 Tage nach der behördlichen Feststellung der Verwaltungsübertretung, ist die Strafbarkeit verjährt. Die behördliche Feststellung ist in der Regel mit dem Tag der Begehung der Verwaltungsübertretung ident, muss es aber nicht zwingend sein. Die Zustellung gilt mit jenem Datum als erfolgt, an dem der Strafbescheid der Post übergeben wurde (Datum der Postaufgabe). Die Verjährung muss aber mittels fristgerechten Einspruchs gegen den verspätet zugestellten Strafbescheid geltend gemacht werden, andernfalls erwächst der Strafbescheid trotz Verjährung in Rechtskraft und kann vollstreckt werden.